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Stellungnahme zu NR 6 April 2018
Zur Erinnerung: Im Rahmen dieses Beitrages fordert die BfG die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge in Glückstadt und führt als Beispiel einen im Herrenfeld zu zahlenden Einzelbetrag von 80.000 € an.

Was die Wählergemeinschaft in Glückstadt behauptet ist Populismus. Die Sanierung des Herrenfelds ist in den vorliegenden Planungen bis etwa 2024 gar nicht vorgesehen oder erwähnt. Es ist richtig, dass es im Herrenfeld nach gegenwärtiger (!) Rechtslage zu sehr hohen Straßenausbaubeiträgen kommen kann. Das ist aber nur durch die sehr speziellen Umstände im Herrenfeld begründet. Der durchschnittliche, in den letzten Jahren erhobene, Straßenausbaubeitrag ist erheblich niedriger – und das ist auch der BfG wohl bekannt.
Dem Hauptausschuss wurden kürzlich auf Anfrage die durchschnittlich erhobenen Anliegerbeiträge der letzten 10 Jahre vorgelegt. Sie betragen etwa 210.000 € pro Jahr.

Es ist durchaus recht einfach möglich, diesen Betrag anders zu finanzieren, zumal die Jamaika Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich zum Vorteil für die Kommunen ändern will. Wie die Piratenfraktion oder jetzt die BfG dabei laut in den Wald zu rufen „Wer bestellt bezahlt“ und zu fordern, die Instandhaltung der Straßen bis dahin völlig einzustellen, ist bei weitem zu kurz gesprungen. So wird eine weitere Verschuldung der Stadt gefordert.

Die CDU Glückstadt will die Instandhaltung von Straßen nicht einstellen und eine gerechte Gestaltung von Straßenausbaubeiträgen erreichen, falls diese weiter erhoben werden müssen. Die CDU Fraktion Glückstadt wird die Finanzierung über eine Verknüpfung mit der Grundsteuer ablehnen und hat zu dem Thema erste eigene Vorstellungen entwickelt. Das Modell, einen geringen Festbetrag von unter 100 € pro Grundstück und Jahr mit geringem Verwaltungsaufwand zu erheben und so die benötigten Mittel einzuwerben, wird in der neuen Stadtvertretung auf die Tagesordnung kommen.