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DAS WAHLPROGRAMM DER CDU GLÜCKSTADT

 

Verkehrsanbindung ist Glückstadts Lebensader

BAHNANBINDUNG UND HVV BEITRITT
Eindeutig ist die Zukunftsentwicklung der Stadt Glückstadt direkt abhängig von ihrer Verkehrsanbindung, die unabdingbar zu verbessern ist. So unterstützen wir weiter jede Maßnahmeund Aktivität, dieses Ziel zu erreichen. Allerhöchste Prioritäthat die Bahnanbindung. Wir arbeiten in der „Arbeitsgruppe Bahn“ mit und fordern, die Halte in Glückstadt auf den Stand von2014 zu bringen, d.h. auch Halt aller Marschenbahnzüge.
Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten Daniel Günther zum Bau des dritten Gleises an der Engstelle Pinneberg/Elmshornist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Wir werden die Jamaika Koalition in Kiel daran erinnern  und fordern weiterhin auch schnellste Verhandlungen zum Vollzug des beschlossenen HVV Beitritts des Kreises Steinburg, um die Verbesserung der jetzigen Tarifstruktur schnellstmöglich zu verwirklichen.

A20 – ENDLICH BEWEGUNG
Nach Jahren des aktiv geförderten Stillstandes durch die von SPD/Grüne/SSW geführte Landesregierung, sehen wir nach dem Regierungswechsel jetzt zumindest etwas Bewegung. Wir halten unsere Forderung nach schnellstmöglicher Verwirklichung der Ost-West Verbindung in Schleswig-Holstein aufrecht, werden an den notwendigen kommunalen Maßnahmen, wie z.B. einer für die Umlandgemeinden akzeptablen Ortsumgehung für Glückstadt arbeiten.
Behinderungen dieser für die Stadtentwicklung notwendigen Verkehrspolitik werden wir uns entgegenstellen.

 

Vorsorge, Lebensqualität und Leben in Glückstadt

ÄRZTLICHE VERSORGUNG
Noch ist die ärztliche Versorgung in Glückstadt vor Ort sehr gut. Sollte sich eine Verschlechterung abzeichnen, werden wir neue Wege vorschlagen, diese Versorgung auch langfristig zu sichern.

WOHNEN IN GLÜCKSTADT
Glückstadt gehört zur Metropolregion Hamburg. Mit der zu verbessernden Verkehrsanbindung wird die Stadt weitere Baugebiete brauchen. Jede mögliche Fläche werden wir überprüfen lassen und über Umstrukturierungen nachdenken. Vielleicht sind Kooperationen mit den Umlandgemeinden möglich? Diese Gespräche wollen wir führen.

SOZIALEN WOHNUNGSBAU ENTWICKELN
Sozialen Wohnungsbau durch eine Sanierungskreditvergabe aus städtischen Haushaltsmitteln an private Eigentümer zu fördern wird von unseren politischen Mitbewerbern in Glückstadt gefordert. Die CDU meint: Eigentum verpflichtet und lehnt diesen Weg ab. Wir unterstützen die Bildung von Eigentum und planen zur Schaffung von günstigem Wohnraum in Glückstadt ein Genossenschaftsmodell anzustoßen bzw. wiederzubeleben.

EAW GELÄNDE
Wir fordern, diesen größten Schandfleck der Stadt endlich zu beseitigen und das Gebiet wie geplant zu nutzen. Wir werden uns intensiv mit dem Baugebiet “Ehemaliges Eisenbahnausbesserungswerk” beschäftigen. Das Gelände ist in Privateigentum.
Wir werden den Druck erhöhen und alle (!) Möglichkeiten prüfen, um die Besitzerin endlich zu einer Fortführung ihrer uns vorgestellten Bebauung zu bewegen. Oder wir werden andere Lösungen finden.

BREITBANDVERSORGUNG IN GLÜCKSTADT
Als Mitglied des Zweckverbandes, der zur Zeit die Umlandgemeinden beginnt zu versorgen, wäre die Stadt Glückstadt erst etwa 2020 mit dem Ausbaubeginn an der Reihe gewesen. Daher wurde vor Jahren der Alleingang beschlossen und im Süden der Stadt mit der Glasfaseranbindung schon sehr erfolgreich begonnen. Bei unserem Handeln in der neuen Stadtvertretung werden wir der Digitalisierung den gebührenden Stellenwert geben und die Versorgung Glückstadts mit digitalem Breitbandnetz schnellstmöglich vorantreiben. Mittels eines Gesellschafterbeschlusses wollen wir die Stadtwerke Glückstadt anweisen, die dafür eingesetzten Mittel von etwa 300.000 € p.a. während der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln.

SCHULEN IN GLÜCKSTADT WEITER STÄRKEN
Das Detlefsengymnasium arbeitet schon lange äußerst erfolgreich und ist als großes Gymnasium des Kreises ein sehr wichtiger Standortfaktor für Glückstadt.
Die CDU Glückstadt wird es über ihre Kreistagsabgeordneten weiter positiv begleiten. Bürger- und Elbschule werden durch die CDU
Mitglieder des Schulverbandes unterstützt. Der schon vor den aktuellen Entscheidungen der Landesregierung zwischen der Elbschule und dem Detlefsengymnasium geschlossene Kooperationsvertrag schafft gerade in Glückstadt eine Durchlässigkeit beider Schulformen, die das Zukunftsprojekt Bildung mit außerordentlichem Leben erfüllt. Die CDU wird sich im Schulverband dafür einsetzen, eventuell zusätzlich benötigte Hilfen weiter zu verbessern, damit der Übergang von Schülern zwischen diesen beiden Schulformen erleichtert wird.

KITA BELEGUNG IN GLÜCKSTADT
Wir werden gewährleisten, dass der gesetzliche Anspruch auf Kita Plätze in Glückstadt komplett umgesetzt wird.

VEREINSWESEN
Die vielfältige Vereinslandschaft in Glückstadt ist eine der tragenden Säulen unseres Zusammenlebens. Wir als CDU Glückstadt wollen sie erhalten und wertschätzen die Arbeit der Beteiligten. Wir freuen uns über Überlegungen, die Zusammenarbeit der Vereine zu optimieren und so das Ehrenamt zu entlasten.

JUGEND
Die Arbeit mit der Jugend, sei es im Jugendzentrum, in der Jugendfeuerwehr oder in den Vereinen legt die Grundlagen für gesellschaftliches Zusammenleben und auch Integration. Daher werden wir besonders dort keine Einschnitte zulassen und neuen Ideen immer eine Chance geben. Die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendforum soll eng sein.

VERKEHR IN GLÜCKSTADT
Die CDU Glückstadt steht für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen im innerstädtischen Verkehr. Wir unterstützen die Forderung nach der 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Durchgangstrasse Am Fleth und werden auch weiterhin versuchen, dort den Schwerverkehr zu begrenzen. Wir fordern eine Optimierung der Parkräume und deren Bewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung der Anwohner und des Kleingewerbes.

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE
Das Instrument der Straßenausbaubeiträge wurde von einer SPD Regierung eingeführt. Es ist keine Frage, dass die Ausbaubeiträge sehr stark gesenkt und falls möglich gänzlich abgeschafft werden müssen.
Wir fordern von der Landesregierung eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, der uns letzteres ermöglicht.
Einen von „Bürger für Glückstadt“ geforderten Stopp sämtlicher Baumaßnahmen in der Stadt lehnen wir ausdrücklich ab. Glückstadt soll nicht vergammeln! Dem Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, um so die benötigten Mittel aufzubringen wird die CDU Glückstadt ebenfalls nicht folgen, da wir eine derartige Verknüpfung für nicht zielführend halten. Die jetzige Form der Grundsteuererhebung wird zurzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit kurzfristig ändern.

Für Glückstadt werden wir im ersten Schritt anstreben, benötigte Mittel über den Haushalt der Stadt einzuwerben. Sollte dieses nicht gelingen, werden wir ein zweckgebundenes und befristetes Umlagemodell vorschlagen, wobei der vom Verband „Haus und Grund“ ins Spiel gebrachte Betrag von € 100 pro Jahr und Grundstück nach den uns jetzt vorliegenden Zahlen eine vernünftige Größenordnung
darstellt.

ABSCHIEBEHAFTANSTALT
Die auf dem Kasernengelände entstehende Abschiebehaftanstalt ist eine Einrichtung der Landesregierung. Wir werden allerdings
die Landesregierung immer an ihre gemachten Versprechungen erinnern und eine, bisher nicht erfolgte, zeitnahe Kommunikation
mit der Stadt, ihren Gremien und vor allem ihren Bürgern sehr deutlich einfordern.

Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Sicherheit der Bürger/Innnen durch entsprechende Maßnahmen immer gewährleistet ist. Unsere besondere Aufmerksamkeit wird jedweder vorgeschlagenen Nutzungsänderung gelten.

UNTERSTÜTZUNG DES EINZELHANDELS
Der Charme einer Kleinstadt wird wesentlich durch einen funktionierenden, durchaus kleinteiligen und fußläufig gut zu erreichenden
Einzelhandel in gepflegtem innerstädtischen Umfeldgeprägt. Beispiele dafür finden sich ausreichend, z.B. in Hessen und Baden-Württemberg. Wir werden auch in Zukunft den Einzelhandel fördern und das Umfeld versuchen zu verbessern. Bürgerwille ist uns dabei wichtig, wie wir mit der Idee für eine informelle Bürgerbefragung zur Marktplatzgestaltung gezeigt haben. Der Markt wird so umgestaltet, wie es auch die Mehrheit der mehr als 1.300 teilnehmenden Bürger bevorzugt haben. Unterstützt haben uns dabei ausdrücklich die Piraten, während SPD und FDP sich deutlich gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen haben.

 

Gewerbeumfeld erhalten und neue Anreize schaffen

GEWERBE
Die CDU Glückstadt steht für die volle Unterstützung und die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Gewerbebetrieben. Ihr Betrieb wird gewährleistet werden, ihr Wachstum ermöglicht. Wir wollen ausdrücklich gewerbliche Arbeitsplätze erhalten. So werden wir auch Neuansiedlungen weiterhin fördern.

TOURISMUS
Ohne den Tourismus wären viele in Glückstadt gewohnt erscheinende Veranstaltungen, Betriebe und Einrichtungen reduziert oder nicht erst vorhanden. Die bereits begonnene Arbeit zur Weiterentwicklung der touristischen Aktivitäten, wie z.B. des Radfahr-Tourismus, wird auch in Zukunft einen hohen Stellenwert bei unserer Arbeit im Wirtschaftsausschuss haben. Tourismus bedeutet aber auch, das Stadtbild zu verbessern. Neben anderen Beispielen in der Stadt steht das Erscheinungsbild des Bahnhofs dabei an erster Stelle. Wir werden diese Probleme im Bauausschuss deutlich thematisieren und so an die Besitzer der betroffenen Immobilien herantreten.